Die Resolution setzt ein wichtiges politisches Signal für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie den Kampf gegen die Straflosigkeit in dem seit fünf Jahren anhaltenden bewaffneten Konflikt in Syrien. Ein gerechter und dauerhafter Frieden ist nach Ansicht der Schweiz nur dann möglich, wenn Verletzungen des Völkerrechts konsequent verfolgt und bestraft werden.
https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-65079.html
Die Resolution beauftragt den UNO-Generalsekretär, innerhalb von 20 Tagen die Rahmenbedingungen für den unabhängigen Untersuchungsmechanismus ("International, Impartial and Independent Mechanism to assist in the Investigation and Prosecution of those Responsible for the Most Serious Crimes under International Law committed in the Syrian Arab Republic since March 2011") zu definieren. Dieser soll die bestehende, vom Menschenrechtsrat geschaffene internationale Untersuchungskommission unterstützen. Die Aufgabe des neuen Mechanismus umfasst die Sammlung, Konsolidierung, Aufbewahrung und Analyse von Dokumenten und Beweismaterialen welche auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid hinweisen.
Die Schweiz engagiert sich seit mehreren Jahren gegen die Straflosigkeit in Syrien und lancierte bereits 2014 eine Initiative, um die Situation an den internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. Dies ist bisher am Widerstand des UNO-Sicherheitsrates gescheitert. Mit der vorliegenden Resolution soll die Grundlage geschaffen werden, damit später Gerichte auf der Basis des gesammelten Beweismaterials faire und unabhängige Verfahren durchführen können. Das Engagement der Schweiz gegen die Straflosigkeit wird ergänzt durch das humanitäre Engagement in Syrien, die Unterstützung der Suche nach einer politischen Lösung mittels fachlicher Expertise, der logistischen Unterstützung bei der Durchführung von Friedensverhandlungen sowie der Förderung von lokalen
Friedensinitiativen.
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