Freitag, 11. November 2016

Budgethilfe für Moçambique eingestellt

Budgethilfe für Moçambique eingestellt

Heikler Deal mit Beteiligung der Credit Suisse

(sda)
Die Schweiz hat ihre Budgethilfe für Moçambique sistiert. Grund ist ein obskurer Milliarden-Deal, in den auch die Credit Suisse verwickelt ist. Ob und wann die Hilfe wieder anläuft, ist offen, wie der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga schreibt.
Es geht um Kredite aus den Jahren 2013 und 2014 für drei Firmen aus Moçambique in Höhe von 622, 535 und 850 Millionen Dollar. Mit einem davon sollten Schnellboote und andere Systeme für den Küstenschutz gekauft, mit dem zweiten eine Werft errichtet und mit dem dritten eine Thunfisch-Fangflotte aufgebaut werden. Weil die Firmen ihre Verpflichtungen nicht einhielten, willigten die Gläubiger im März 2016 in eine Umschuldung ein. Ein Totalausfall drohte nicht, da Moçambique für die Schulden bürgte. Diese Garantie hatte die Regierung jedoch sowohl vor den internationalen Geldgebern als auch vor dem Parlament geheim gehalten und verstiess damit gegen die Prinzipien, die für eine Budgethilfe erfüllt sein müssten. Die Schweiz leistet in Moçambique seit 2004 Budgethilfe, das heisst, sie zahlt direkte mit Bedingungen verknüpfte Beiträge an die Staatskasse.

http://webpaper.nzz.ch/2016/11/11/schweiz/PCNP9/budgethilfe-fuer-mo-ambique-eingestellt

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