TF – Dans le conflit juridique qui oppose l’Etat croate à la compagnie pétrolière hongroise MOL, le Tribunal fédéral a rejeté une demande d’effet suspensif. La Croatie avait porté l’arrêt rendu par un tribunal arbitral international de Genève devant les Juges de Mon Repos. (Arrêt 4A_53/2017) (nse)
Zwist zwischen Kroatien und Mineralölkonzern MOL
Auteur: Jurius
Catégories d'articles: Chroniques du Tribunal fédéral
Domaines juridiques: Arbitrage
Proposition de citation: Jurius, Zwist zwischen Kroatien und Mineralölkonzern MOL, in : Jusletter 24 avril 2017
[Rz 1]
Kroatien geht davon aus, dass 2009 beim Verkauf von 49% der Anteile der kroatischen Erdölfirma INA an das ungarische Unternehmen MOL Schmiergelder geflossen sind. Der Vertrag sei deshalb nicht rechtmässig zustande gekommen. Obwohl der Konzern MOL nur eine Minderheit der Anteile besitzt, kann er praktisch allein über die INA-Geschäfte bestimmen.
[Rz 2]
Das Genfer Schiedsgericht hat im Dezember 2016 abgelehnt, den Verkaufsvertrag zu annullieren. Mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wollte der kroatische Staat vermeiden, dass er die hohen Kosten für das Schiedsgericht und an die Entschädigung an die obsiegende Partei leisten muss.
[Rz 3]
In das undurchsichtige Geschäft um den Verkauf der INA-Anteile soll der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader involviert gewesen sein. Er stand unter anderem wegen dieser Sache vor Gericht. Das Oberste Gericht hob das entsprechende Urteil wegen Formfehlern auf und ordnete eine Neuverhandlung an.
Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2017 vom 12. April 2017
Catégories d'articles: Chroniques du Tribunal fédéral
Domaines juridiques: Arbitrage
Proposition de citation: Jurius, Zwist zwischen Kroatien und Mineralölkonzern MOL, in : Jusletter 24 avril 2017
[Rz 1]
Kroatien geht davon aus, dass 2009 beim Verkauf von 49% der Anteile der kroatischen Erdölfirma INA an das ungarische Unternehmen MOL Schmiergelder geflossen sind. Der Vertrag sei deshalb nicht rechtmässig zustande gekommen. Obwohl der Konzern MOL nur eine Minderheit der Anteile besitzt, kann er praktisch allein über die INA-Geschäfte bestimmen.
[Rz 2]
Das Genfer Schiedsgericht hat im Dezember 2016 abgelehnt, den Verkaufsvertrag zu annullieren. Mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wollte der kroatische Staat vermeiden, dass er die hohen Kosten für das Schiedsgericht und an die Entschädigung an die obsiegende Partei leisten muss.
[Rz 3]
In das undurchsichtige Geschäft um den Verkauf der INA-Anteile soll der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader involviert gewesen sein. Er stand unter anderem wegen dieser Sache vor Gericht. Das Oberste Gericht hob das entsprechende Urteil wegen Formfehlern auf und ordnete eine Neuverhandlung an.
Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2017 vom 12. April 2017
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